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Satzung der BIB31neu

Beschluss der Gründerversammlung vom 08.03.2017 in Immenstaad am Bodensee

Präambel

Die Verkehrssituation auf der B31alt in Immenstaad wird durch ein in den letzten Jahren kontinuierlich ansteigendes Verkehrsaufkommen immer problematischer.

Die Vertretung der Interessen von Immenstaad, Kippenhausen, Frenkenbach und Kirchberg in Bezug auf die Verkehrsproblematik der B31 können nicht allein Bürgermeister und Gemeinderat überlassen werden. Ein größeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist hier sinnvoll und notwendig!

Deshalb will sich die Bürgerinitiative Immenstaad B31neu (BIB31neu) mit den regionalen und örtlichen Verkehrsproblemen auseinandersetzen und hinsichtlich des Schutzes der Immenstaader Bürger und zur Sicherung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde auf ihrer Gemarkung aktiv werden.

Es gilt die Situation und Planung der B31neu im Blick zu haben, Probleme und Aufgaben zu definieren sowie sinnvolle Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das bürgerschaftliche Engagement ist am besten als Initiative in Form eines eingetragenen Vereins (e.V.) arbeits- und handlungsfähig und wird auf vereinsrechtlicher Grundlage etabliert.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: BÜRGERINITIATIVE IMMENSTAAD B31 NEU e.V.
  2. Vereinssitz ist Immenstaad am Bodensee
  3. Der Verein wird nach Gründung als e.V. in das Vereinsregister eingetragen.
  4. Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr des Vereins.

§ 2 Ziele des Vereins

Die Ziele des Vereins sind:

  • Mitwirkung bei der Planung und Umsetzung einer leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Verkehrsachse B31neu zwischen Friedrichshafen und Überlingen.
  • Entlastung der Bürger und Gäste von Emissionen durch Straßenverkehr, insbesondere durch die bestehende Bundestraße B31.
  • Schutz der Bürger und Gäste vor weiteren Belastungen und Emissionen.
  • Wahrung zukünftiger Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten auf Immenstaader Gemarkung ohne Zerschneidung, Teilung und deren Folgen durch den Ausbau der B31alt.
  • Unterstützung des Planfalles 7.5 W2 nördlich „Weingartenwald“, mit Optimierung der Trassenführung im Bereich nördlich von Immenstaader Siedlung, Sportplatz und Kletterpark.
  • Bewusstsein schaffen für die Immenstaader Belange bei Verkehrsthemen innerhalb der Bevölkerung, in der Region und bei wichtigen Ansprechpartnern aus Verwaltung, Politik, den Medien und weiteren Einflusskräften.
  • Schutz der Bodenseeuferlandschaft.
  • Erhalt des Naherholungs- und Freizeitwertes für Gäste und Einheimische.
  • Sachlich fundierte Informationspolitik.

§ 3 Aufgaben des Vereins

Die Aufgaben des Vereins angesichts seiner Ziele sind wie folgt definiert:

  • Informationsbeschaffung und Auswertung von Informationen aus Quellen wie z.B. Regierungspräsidium, Landratsamt, Polizei, Kommune und Kommunen im Umfeld.
  • Förderung der Gesundheit der in Immenstaad lebenden Menschen durch Schutz vor Lärm und Feinstaub von stark befahrenen Straßen.
  • Förderung von denkmalgeschützten Kulturgütern auf der Gemarkung Immenstaad durch Schutz vor Erschütterungen und Emissionen von stark befahrenen Straßen.
  • Entwicklung von Gestaltungsideen und Erarbeiten von Lösungskonzepten für die entsprechenden Problemstellungen.
  • Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionen und Maßnahmen gestalten und durchführen.
  • Vernetzen und aktive Kooperation mit Partnern, Betroffenen, Entscheidern, ...
  • Kommunikation mit allen Planungsbeteiligten.
  • Mitarbeit in den Dialogforen des Regierungspräsidiums (RP).

§ 4 Unabhängigkeit des Vereins, Gemeinnützigkeit

  1. Der „BÜRGERINITIATIVE IMMENSTAAD B31 NEU e.V.“ ist verbandspolitisch, parteipolitisch sowie weltanschaulich neutral und unabhängig.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar dem Gemeinwohl dienende Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder sowie für ihre Leistungen, die sie im Rahmen der Vereinsziele und -aufgaben erbringen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 5 Die Mitgliedschaft und Mitarbeit im Verein

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen und den Anforderungen des Vereins gerecht werden.
  2. Die Formen der Mitgliedschaft definieren sich in:
    1. aktive Mitgliedschaft
      Bei aktiver Mitgliedschaft erklärt sich ein Vereinsmitglied bereit im Rahmen der Aufgaben- und Zielverfolgung des Vereins in Projekten aktiv zu werden und mitzuarbeiten.
    2. Fördermitgliedschaft
      Bei einer Fördermitgliedschaft erklärt sich ein Vereinsmitglied bereit, die Arbeit und Ziele des Vereins finanziell und/oder ideell zu unterstützen.
    Ein Statuswechsel bezüglich der Formen der Mitgliedschaft ist jederzeit in Absprache mit dem Vorstand möglich.
  3. Aktive bzw. Fördermitgliedschaft können sowohl als Einzel-, als Familienmitgliedschaft oder in Form einer juristischen Person geführt werden. Jede Mitgliedschaft ist mit einer Stimme in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Bei der Familienmitgliedschaft sind die Namen der Familienmitglieder zu nennen.
  4. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
  5. Eine spezielle Aufgabe im Rahmen der Vereinsarbeit kann auch von einer Person übernommen und verantwortet werden, die nicht Mitglied des Vereins ist aber durch ihre Kompetenz den Verein freiwillig und unentgeltlich unterstützt.
  6. Der Austritt eines Vereinsmitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres möglich.
  7. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
  8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Rechte und Aufgaben der Mitglieder

  1. Die Aufgaben des Vereins werden im Wesentlichen in jeweils zu bildenden Projektgruppen durch aktive Vereinsmitglieder bearbeitet. Projekte werden inhaltlich, zeitlich sowie bezüglich der Mitarbeiterbeteiligung klar definiert. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht an Projekten teilzunehmen und mitzuarbeiten.
  2. Die Projektaufträge werden aus Ideen und Vorschlägen der Vereinsmitglieder entwickelt und formuliert.
  3. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, Projektvorschläge zu machen und Themen zur Bearbeitung beim Vorstand anzumelden.
  4. Der Vorstand entscheidet über die Priorisierung der Themen, definiert die Aufträge und bestimmt die Reihenfolge ihrer Bearbeitung.
  5. Aufgaben, die der Herstellung und Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Vereins dienen, wie z.B. Internetbetreuung, Sprecherfunktionen, Öffentlichkeitsarbeit u.ä, werden einzelnen vom Vorstand berufenen Personen/Vereinsmitgliedern anvertraut. Diese verpflichten sich, verantwortungsbewusst im Sinne des Vereins die übernommenen Aufgaben wahrzunehmen. Eine Rückgabe/Abgabe der Aufgabe ist mit dem Vorstand abzusprechen.
  6. Jedes aktive Vereinsmitglied hat ein Recht auf Information durch den Vorstand über vereinsinterne Vorgänge und Projekte.
  7. Weitere Regelungen bezüglich der Arbeitsweise und der Zusammenarbeit im Verein werden ggf. im Rahmen einer gesonderten Geschäftsordnung (GO) festgelegt.

§ 7 Die Pflichten der Mitglieder

  1. Die aktiven Vereinsmitglieder haben sich mit dem Vereinsbeitritt zur Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins verpflichtet. Sie sind aufgefordert, sich nach ihren Möglichkeiten an Projekten und bei der Bearbeitung von Aufgabenstellungen zu beteiligen.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag gemäß der Beitragsordnung (BO) zu erbringen.
  3. Das einzelne Vereinsmitglied ist verpflichtet mit vereinsinternen Informationen vertraulich umzugehen.
  4. Die Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung wird ausschließlich vom Vorstand bzw. von durch den Vorstand beauftragten Sprechern/Interessenvertretern wahrgenommen.
  5. Die Arbeit des Vereins, Arbeitsergebnisse der Projekte sowie Standpunkte und Interessen des Vereins werden im Rahmen von offiziell durch den Vorstand gestalteten oder in vom Vorstand in Auftrag gegebenen Veranstaltungen, Presseerklärungen, Informationsschriften oder Medienauftritten relevanten Zielgruppen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

§ 8 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vorstand
  3. Kassenwart
  4. Kassenprüfung

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    1. Wahl, ggf. Nachwahl oder Abwahl des Vorstandes.
    2. Wahl ggf. Nachwahl oder Abwahl von zwei Kassenprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
    3. Diskussion und Entscheidung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung für den Verein (z.B. Modifizierung der Vereinssatzung, Beitragsordnung, Vereinsauflösung, Grundsatzfragen).
    4. Einbringen von Ideen, Impulsen, Anträgen, Wünschen und Themen für die Vereinstätigkeit.
    5. Entgegennahme und Diskussion des jährlichen Geschäftsberichts des Vorstands.
    6. Beschlussfassung und Entlastung des Vorstands durch einfache Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.
    7. Die Beschlussfassungen bei Satzungsänderungen oder bei der Entscheidung zur Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder.
  3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich per Post oder auf elektronischem Weg eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, jedoch mindestens einmal pro Geschäftsjahr.
  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder, diese unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden des Vorstands oder eines von ihm bestellten Vertreters geleitet.
  7. Zu jeder Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder eingeladen.
  8. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, jedoch nur jeweils mit einer Stimme und je Institution. Das Stimmrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.
  9. Über die Mitgliederversammlung wird durch den vom Vorstand bestimmten Schriftführer ein schriftliches Protokoll erstellt.
  10. Das Protokoll wird vom/von der 1. Vorsitzenden des Vereins und einer/m weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet und jedem Mitglied schriftlich oder elektronisch übersandt.
  11. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  12. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Hand auf heben oder Zuruf. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung muss erfolgen, wenn dies von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.

§ 10 Der Vorstand

  1. Vorstand i.S.d. §26 BGB ist der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter (2. Vorsitzender), jeweils einzelvertretungsberechtigt.
  2. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Kassenführer, dem Schriftführer und mindestens 2 Beisitzern.
  3. Zum Vorstand können nur aktive Mitglieder gewählt werden.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  5. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Bei Rechtsgeschäften beschränkt sich die Haftung auf das Vereinsvermögen.
  6. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und unentgeltlich.
  7. Der Vorstand informiert die Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen.
  8. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung festlegen und besondere Aufgaben an die Mitglieder vergeben, sowie externe Dienstleister beauftragen.
  9. Für Vorstandswahlen wird vom amtierenden Vorstand 2 Monate vor Ende der Wahlperiode ein Wahlausschuss von 2 Personen gebildet. Diese organisieren und leiten die Wahl. Sie dürfen selbst nicht für ein Wahlamt kandidieren.
  10. Eine vorzeitige Abwahl des Vorstands insgesamt oder einzelner Mitglieder des Vorstands ist nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung möglich.
  11. Tritt der erste oder zweite Vorsitzende innerhalb einer Wahlperiode zurück, wählen die Mitglieder des Gesamtvorstandes aus ihren Reihen einen Nachfolger. Die Amtsperiode dauert dann bis zur nächsten Wahl durch die Mitgliederversammlung.
  12. Der Vorstand hat die Aufgabe der Erstellung eines Aufgabenpools (Sammlung möglicher Aufgabenstellungen) und legt eine Prioritätenliste fest, nach der die Aufgaben im Rahmen von Projekten bearbeitet werden. Der Vorstand ist dabei gehalten, die Ideen und Themenwünsche der Vereinsmitglieder, insbesondere der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.
  13. Vorstandsentscheidungen werden jeweils von einem Mitglied des Vorstands protokolliert und vom Vorsitzenden gezeichnet.
  14. Entscheidungen im Vorstand werden im Zweifelsfall demokratisch durch die einfache Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der 1. Vorsitzende.

§ 11 Kassenwart und Kassenprüfung

  1. Die/der Verantwortliche für die Finanzen
    Die/der für die Finanzen des Vereins Verantwortliche (Kassenwart) sowie 2 Kassenprüfer/ innen werden durch die Mitgliederversammlung für die Amtsperiode von 2 Jahren gewählt.
  2. Aufgaben der/des Kassenwart
    Sie/er ....
    1. ist für die Finanz- und Steuerangelegenheiten des Vereins verantwortlich.
    2. hat die Bücher des Vereins nach den kaufmännischen Regeln eines ordentlichen Geschäftsmanns zu führen.
    3. hat ggf. die notwendigen Steuererklärungen und -anmeldungen für den Verein innerhalb der hierfür vom Gesetz vorgesehen Fristen abzugeben und die festgesetzten Vorauszahlungen und Steuern fristgerecht zu entrichten.
    4. hat über mögliche Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide und sonstige Entscheidungen der Finanzbehörden den gesamten Vorstand nach § 26 BGB so rechtzeitig zu informieren, dass diese Rechtsbehelfe innerhalb der gesetzten Fristen eingelegt werden können.
    5. hat den gesamten Vorstand nach § 26 BGB unverzüglich und schriftlich unter Abgabe der Gründe und ggf. laufender Fristen zu unterrichten, wenn sie/er an der Erledigung ihrer/seiner Pflichten verhindert ist.
    6. stellt den Vereinsmitgliedern den Kassenbericht im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung vor.
  3. Die Kassenprüfung
    1. Die Kassenprüfung des Vereins erfolgt jährlich rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung.
    2. Das Ergebnis der Kassenprüfung wird durch die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung im Rahmen eines Berichts vorgestellt.

§ 12 Satzungsänderungen und Auflösung

  1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln (75%) der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
  2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, sind vom Vorstand umzusetzen und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Diese Änderungen sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Immenstaad, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluss über die Verwendung soll in der Auflösungsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt werden.
  4. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

§ 13 Vereinsbeitrag und Finanzen

Die Vereinsmitgliedschaft ist sowohl für aktive Mitglieder wie für Fördermitglieder mit der Zahlung eines Jahresbeitrags verbunden.

Die Beitragsgestaltung ist im Rahmen einer Beitragsordnung geregelt. (BO)

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 08.03.2017 in Immenstaad beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

In der Gründungsversammlung bestätigen folgende Personen des Vorstands sowie die auf der Anwesenheitsliste genannten Personen in der Anlage zu dieser Satzung die Akzeptanz der Vereinssatzung und der Beitragsordnung in der beschlossenen Fassung vom 08.03.2017 und beauftragen den Vorstand mit der Eintragung ins Vereinsregister als e.V.

 

Der Vorstand

Vorsitzender:            Dieter Kirchhoff

Stellvertreter:           Heinolf Kielkopf

Stellvertreter:           

Beisitzer:                   Bernd Hummernbrumm

Beisitzer:                   Anton Locher

Beisitzer:                   Dieter Schandelmeier

Beisitzer:                   Heide Sembinelli

Beisitzer:                   Marco Weber

Schriftführerin:         Edeltraud Schüle

Kassenwart:              Hubert Gutemann

 

Download der Satzung als PDF (39 KB)